Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teilnahme - und Nutzungsbedingungen fĂĽr das Bitbond STO Warteliste-Verfahren

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen gelten fĂĽr Deine Teilnahme und Nutzung des STO Waitlist-Verfahrens der

Bitbond Finance GmbH,
Strelitzer Str. 60 | 10115 Berlin,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 198270 B
Telefon: +49 305 884 9219
Email: [email protected]

(im Folgenden „Bitbond Finance“, „wir“ oder „unser“ genannt).

Das Waitlist-Verfahren wird von der Bitbond Finance ausschließlich auf der von Bitbond Finance betriebenen Website https://www.bitbondsto.com (im Folgenden „Website“ genannt) angeboten und durchgeführt.

Der für unser Security Token Offering (im Folgenden „Bitbond STO“ genannt) maßgebliche Wertpapierprospekt ist auf der Website abrufbar und steht zum Download bereit. Die im Rahmen unseres Bitbond STOs angebotenen tokenbasierten Schuldverschreibungen werden ausschließlich öffentlich in Deutschland auf Grundlage des vorstehend genannten Wertpapierprospekts angeboten.

Mit der Teilnahme am Waitlist-Verfahren erkennst Du die folgenden allgemeinen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen an.

2. Gegenstand, Voraussetzungen und Vorteile des Waitlist-Verfahrens, Newsletter

Teilnehmer des Waitlist-Verfahrens werden wir per E-Mail über den Beginn unseres Bitbond STO informieren und zur Registrierung für die Teilnahme am Public Sale einladen. Zudem werden wird Dir per E-Mail regelmäßige Updates zum Bitbond STO zusenden (“Bitbond STO Newsletter”). Die Teilnahme am Waitlist-Verfahren stellt weder von Deiner Seite noch von unserer Seite ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb von Token dar. Es dient allein dazu, die potentielle Nachfrage nach Token aus unserem STO abzufragen und Dich rechtzeitig über den Beginn des Bitbond STO informieren zu können.

Zur Teilnahme am Waitlist-Verfahren klickst du den Button “GET ON THE WAITLIST” auf unserer Website an. Anschließend gibst Du Deinen Vornamen, Deinen Nachnamen und Deine E-Mail-Adresse über die Eingabemaske auf der Website ein. Zudem kannst Du angeben, ob du vorhast, Token im Wert von weniger als EUR 1.000, zwischen EUR 1.000 bis EUR 100.000 oder über EUR 100.000 zu zeichnen. Daneben kannst du Deine Telefonnummer angeben, wenn Du mehr über unsere Frühzeichnerrabatte erfahren möchtest und wir Dich dazu telefonisch kontaktieren sollen. Damit Du den Button “Submit” zur Absendung Deiner Waitlist-Anfrage bestätigen kannst, musst Du zuvor durch Setzen eines Hakens in der dafür vorgesehenen Box bestätigen, dass Du die Terms & Conditions des Waitlist-Verfahrens gelesen und akzeptiert hast. Nachdem Du den Button “Submit” betätigt hast, schicken wir Dir eine automatisch generierte E-Mail mit einem Verifizierungs-Link an die von Dir angegebene E-Mail-Adresse. Zudem kannst Du durch Setzen eines Hakens in der dafür vorgesehenen Box in der erhaltenen E-Mail bestätigen, dass Du unseren Bitbond STO Newsletter erhalten möchtest. Mit Klick auf den Verifizierungs-Link schließt Du das Waitlist-Verfahren ab.

Sofern Du die Box zum Empfang des Bitbond STO Newsletter bestätigt hast, werden wir Dir einen separaten Bestätigungslink an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse zusenden. Erst wenn du auf den Bestätigungslink geklickt hast, werden wir dir den Newsletter regelmäßig über die angegebene E-Mail-Adresse zusenden.

Die Teilnahme am Waitlist-Verfahren ist freiwillig und kostenlos und nicht vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig. Du trägst nur die Kosten, die mit der Teilnahme über das Internet (Nutzungsentgelt für die Internetverbindung) verbunden sind. Dies gilt sowohl für nicht mobile als auch für mobile Endgeräte.

Falls Du Dich für das Waitlist-Verfahren registriert hast, später aber nicht mehr teilnehmen möchtest, kannst Du Dich jederzeit durch Betätigung des “Unsubscribe Links” vom Waitlist-Verfahren abmelden, den wir Dir in der E-Mail zur Bestätigung Deiner erfolgreichen Teilnahme am Waitlists-Verfahren zukommen lassen. Zudem enthält jede E-Mail zu den regelmäßigen Updates zu unserem Bitbond STO einen ebensolchen “Unsubscribe Link”, mit dem Du Dich vom Waitlist-Verfahren und/oder dem Newsletter abmelden kannst.

3. Ausschluss von der Teilnahme / verbotene Aktivitäten

3.1. Ausgenommen von der Teilnahme am Waitlist-Verfahren sind US-Bürger, US-Green-Card-Inhaber, andere Personen oder Unternehmen, die der US-Steuer unterliegen, sowie andere Investoren aus Ländern, in denen das spätere öffentliche Angebot des Tokens nicht zulässig ist oder die auf der aktuellen Länderliste der risikoreichen und anderen überwachten Jurisdiktionen der Financial Action Task Force (FATF) aufgeführt sind.

3.2. Jegliche Aktivitäten, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, sind untersagt.

3.3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Website zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Bitbond übermäßig zu belasten.

3.4. Sollte Dir als Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Website bekannt werden, so bitten wir Dich um entsprechende Mitteilung. Wir werden den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

3.5. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Bitbond Finance berechtigt und ggf. auch verpflichtet,

  • die Aktivitäten des Nutzers zu ĂĽberprĂĽfen,
  • den Nutzer ggf. vom Waitlist-Verfahren auszuschlieĂźen und
  • ggf. auch rechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

4. Haftung

4.1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wir haften im Fall von leichter Fahrlässigkeit nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung üblicherweise gerechnet werden muss.

Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden, die auf der Verletzung einer von uns übernommenen Garantie beruhen, bleibt unberührt. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt die Haftungsregel des § 44 a TKG unberührt.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.

Für den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass Du es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

4.2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Bitbond Finance haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website.

5. Sprache

Die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sind in deutscher Sprache abgefasst. Ăśbersetzungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen in eine andere Sprache dienen allein Informationszwecken. Falls eine Ăśbersetzung von der deutschen Sprachfassung abweicht, geht die deutsche Sprachfassung vor.

6. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts. Wenn du Verbraucher bist und dein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, gilt ebenfalls deutsches Recht, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt bleiben.

Bitbond STO KYC-Prozess und Onlinezeichnungsprozess

Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

FĂĽr die Teilnahme am Bitbond STO KYC-Prozess und am Onlinezeichnungsprozess der Bitbond Finance GmbH mit Sitz in Deutschland, Berlin, Strelitzer Str. 60, 10115 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 198270 B, E-Mail: [email protected] (nachfolgend "Bitbond", "uns" oder "wir" genannt) gelten die folgenden Bedingungen.

Erläuterung des geplanten Bitbond STO

Bitbond beabsichtigt, in Deutschland ein sogenanntes Security Token Offering ("STO") zu initiieren, um Mittel für die weitere Geschäftsentwicklung einzunehmen. Die Ausgabe der qualifiziert nachrangigen tokenbasierten Schuldverschreibungen (“BB1-Tokens”) im Wege des STOs unterliegt deutschem Recht. Ein Wertpapierprospekt samt dazugehörigen Nachträgen wurden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebilligt und sind auf der Website www.bitbondsto.com abrufbar. Für Inhalt und Struktur des STOs wird auf die Schuldverschreibungsbedingungen und den Wertpapierprospekt sowie den Nachträgen dazu verwiesen.

Das öffentliche Angebot des STOs beginnt am 11. März 2019 um 12:00 Uhr MEZ.

Der STO richtet sich in erster Linie an inländische Investoren. Ausgenommen von der Zeichnung sind US-Bürger, US-Green-Card-Inhaber, andere Personen oder Unternehmen, die der US-amerikanischen oder kanadischen Steuer unterliegen, sowie andere Investoren aus Ländern, in denen das Angebot des Tokens nicht zulässig ist oder die auf der aktuellen Länderliste der Hochrisiko- und anderen überwachten Jurisdiktionen der Financial Action Task Force (FATF) aufgeführt sind.

Mit der Teilnahme am Bitbond STO KYC Prozess und Onlinezeichnungsprozess erkennt der Kunde die folgenden allgemeinen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen an.

§ 1 – Geltungsbereich

Der Bitbond STO Know Your Customer Prozess (“KYC-Prozess”) sowie der Bitbond STO Onlinezeichnungsprozess (“Onlinezeichnungsprozess”) zur Zeichnung von BB1-Token wird ausschließlich über die von Bitbond betriebene Website https://www.bitbondsto.com (im Folgenden “Website”) durchgeführt. Für den Zugang zur Website benötigt der Kunde einen Computer oder ein mobiles Endgerät, der oder das mit einer Internetverbindung ausgestattet ist.

Der für den Bitbond STO und das öffentliche Angebot zur Zeichnung von qualifiziert nachrangigen tokenbasierten Schuldverschreibungen (“BB1-Tokens”) maßgebliche Wertpapierprospekt und die dazugehörigen Nachträge sowie die Schuldverschreibungsbedingungen sind auf der Website abrufbar und stehen zum Download bereit.

§ 2 – Allgemeiner Ausschluss von der Teilnahme am Bitbond STO

2.1 Von der Teilnahme am Bitbond STO ausgeschlossen sind natĂĽrliche Personen, auf die US-amerikanisches oder kanadisches Steuerrecht Anwendung findet.

2.2 Von der Teilnahme am Bitbond STO ausgeschlossen sind natürliche Personen, die ihren Wohnsitz, ihren steuerlichen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat haben, (i) in dem der Verkauf oder Kauf von Krypto-Währungen oder anderen Krypto-Token verboten ist oder nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist (z.B. einer behördlichen Genehmigung) oder (ii) die auf der Liste “High-risk and other monitored jurisdictions” der Financial Action Task Force (FATF) aufgeführt ist oder (iii) gegen den ein Embargo oder Sanktionen verhängt wurden, insbesondere von den USA oder der EU.

2.3 Ebenfalls von der Teilnahme am Bitbond STO ausgeschlossen sind juristische Personen und Personengesellschaften die ihren Sitz in ein einem Land gemäß § 2.1 oder § 2.2 haben oder in einem solchen Staat steuerpflichtig sind.

2.4 Der KYC-Prozess sowie auch der Onlinezeichnungsprozess werden nicht für natürliche Personen sowie juristische Personen und Personengesellschaften angeboten, die nach den § 2.1, § 2.2 sowie § 2.3 vom Bitbond STO ausgeschlossen sind.

§ 3 – Registrierung für den Bitbond STO KYC-Prozess

3.1 Die Registrierung für den KYC-Prozess ist ausschließlich über unsere Website möglich und Voraussetzung für die Teilnahme am Bitbond STO. Die Registrierung ist kostenlos und verpflichtet nicht zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes zur Zeichnung von BB1-Tokens im Rahmen des Bitbond STOs.

3.2 Für die Teilnahme am STO können sich natürliche Personen sowie juristische Personen und Personengesellschaften registrieren, sofern sie von der Teilnahme nicht gemäß § 2 ausgeschlossen sind (nachfolgend auch "Kunde" oder "Kunden").

Natürliche Person können nur durch sich selbst registriert werden.

Juristische Person oder Personengesellschaften können durch einen organschaftlich oder rechtsgeschäftlichen Vertreter registriert werden, der zur Registrierung und zur Vornahme aller anderen geschäftlichen Handlungen nach diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, insbesondere der Abgabe eines verbindlichen Angebots zur Zeichnung von BB1-Tokens, berechtigt ist.

Der Kunde folgt fĂĽr die Registrierung den Instruktionen auf der Website.

3.3 Natürliche Personen müssen ihren vollständigen Namen (Vorname und Nachname), ihr Geburtsdatum, ihren Geburtsort, ihre Staatsangehörigkeit, die Seriennummer eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild enthält und der die Pass- und Ausweispflicht in Deutschland erfüllt (z.B. Personalausweis oder Reisepass), ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohngemeinde, Wohnland) sowie ihre Telefonnummer angeben. Eine Kopie des amtliches Ausweises (Vorder- und Rückseite), die uns die Identifizierung nach § 4 ermöglicht, ist hochzuladen. Zudem ist die der natürlichen Person zugewiesene Steueridentifikationsnummer (TIN) anzugeben und ob die natürliche Person einer Kirche oder Religionsgemeinschaft in Deutschland angehörig ist oder nicht.

3.4 FĂĽr juristische Personen oder Personengesellschaften muss deren Firma, Name oder Bezeichnung, deren Rechtsform, ggf. deren Registernummer, die zugewiesene Steueridentifikationsnummer (TIN), die Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und die Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Namen derer gesetzlichen Vertreter angegeben werden.

Sofern ein Mitglied eines Vertretungsorgans oder ein gesetzlicher Vertreter eine juristische Person ist, werden auch zu dieser juristischen Person die Angaben nach vorstehendem Satz 1 erhoben.

Um uns die Identifizierung der juristischen Person bzw. der Personengesellschaft nach § 4 zu ermöglichen, sind (i) eine Kopie eines Auszugs aus dem Handelsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis oder (ii) eine Kopie der Gründungsdokumente oder gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente hochzuladen.

Um die für die juristische Person bzw. Personengesellschaft auftretende Person nach § 4 zu identifizieren, müssen zu dieser die § 3.3 entsprechenden Angaben gemacht werden und eine Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises hochgeladen werden. Zudem muss eine Kopie eines Dokuments, das uns die Prüfung der Vertretungsberechtigung ermöglicht, hochgeladen werden, sofern sich diese nicht bereits aus dem Auszug aus dem Handelsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis ergibt.

3.5 Der wirtschaftliche Berechtigte ist bei juristischen Personen oder Personengesellschaften anzugeben mit dem vollständigen Namen (Vorname und Nachname), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, die der natürlichen Person des wirtschaftlich Berechtigten zugewiesene Steueridentifikationsnummer (TIN) sowie die Seriennummer eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild enthält und der die Pass- und Ausweispflicht in Deutschland erfüllt (z.B. Personalausweis oder Reisepass). Eine Kopie des amtliches Ausweises (Vorder- und Rückseite), die uns die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten nach § 4 ermöglicht, ist hochzuladen.

Als wirtschaftlich Berechtigter gilt die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die juristische Person oder Personengesellschaft letztlich steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder die Geschäftsbeziehung zu Bitbond letztlich begründet wird. Zu den wirtschaftlich Berechtigten zählt damit jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar an der juristischen Person oder Personengesellschaft mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält oder mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird, oder bei diesen vergleichbaren Rechtsformen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten: jede natürliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt; jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist; jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist; die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist, und jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt.

3.6 Für die Registrierung ist eine E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort zu wählen, das bestimmten Sicherheitsanforderungen genügt. Die E-Mail-Adresse muss zur Kommunikation langfristig geeignet sein; insbesondere sogenannte Wegwerf-E-Mail-Adressen sind nicht zulässig.

3.7 Bevor die Registrierung für den KYC-Prozess abgeschlossen werden kann, erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, in der ein Verifizierungslink angegeben ist, den der Kunde betätigen muss.

In der E-Mail sind als speicherbare Anhänge diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, der Wertpapierprospekt samt Nachträgen, die Schuldverschreibungsbedingungen, die Datenschutzerklärung sowie die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen für das Bitbond STO Affiliate-Partner-Programm (Tippgeber-Programm) enthalten.

Durch Betätigung des Verifizierungslinks bestätigt der Kunde die Identität seiner E-Mailadresse sowie den Empfang der folgenden Dokumente: diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, Wertpapierprospekts samt Nachträgen, Schuldverschreibungsbedingungen, Datenschutzerklärung sowie Teilnahme- und Nutzungsbedingungen für das Bitbond STO Affiliate-Partner-Programm (Tippgeber-Programm).

3.8 Sofern sich hinsichtlich der gemäß § 3.3, § 3.4 bzw. § 3.5, § 3.6 gemachten Angaben Änderungen ergeben, sind diese Bitbond unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 – Kundenidentifizierung im KYC-Prozess und Bestätigung der Registrierung

4.1 Wir überprüfen die Identität unserer Kunden sowie ggf. der für sie auftretenden Person oder von an dieser wirtschaftlich Berechtigten, indem wir die gemäß § 3.3, § 3.4 bzw. § 3.5 gemachten Angaben anhand der hochgeladenen Dokumentenkopien überprüfen.

4.2 Die erfolgreiche Kundenidentifizierung ist Voraussetzung für die Bestätigung der Registrierung des Kunden und der Teilnahme am Onlinezeichnungsprozess nach § 5.

4.3 Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Bestätigung seiner Registrierung. Die Bestätigung der Registrierung steht im freien Ermessen von Bitbond. Wir können insbesondere die Bestätigung der Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern oder weitere Informationen, Dokumente oder die Durchführung von Identifizierungsverfahren (z.B. ein sog. Videoidentifizierungsverfahrens) verlangen.

4.4 Für Investitionen ab EUR 10.000 oder höher, die per Banküberweisung durch den Kunden erfolgen, wird Bitbond die Kundenidentifizierung mittels Videoidentifizierungsverfahren durchführen.

Für Investitionen in einer Kryptowährung, die einem Betrag von EUR 10.000 oder mehr entsprechen, wird Bitbond die Kundenidentifizierung mittels Videoidentifizierungsverfahren durchführen.

4.5 Nach abgeschlossener Registrierung kann der Kunde auf seinen Account auf der Website zugreifen und sich mit seinen Zugangsdaten einloggen.

4.6 Auch nach Bestätigung der Registrierung kann Bitbond jederzeit zum Zwecke der Kundenidentifizierung bzw. zum Zwecke der Identifizierung von wirtschaftlich Berechtigten weitere Informationen, Dokumente oder die Durchführung von Identifizierungsverfahren (z.B. ein sog. Videoidentifizierungsverfahrens) verlangen.

4.7 Der Kunde hat Bitbond für die Dauer der Geschäftsbeziehung über jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift, seiner E-Mail-Adresse sowie über jegliche Änderungen zu informieren, die sich auf seine steuerliche Ansässigkeit auswirkt.

§ 5 – Teilnahme am Onlinezeichnungsprozess

5.1 Die Teilnahme am Onlinezeichnungsprozess des Bitbond STOs ist ausschließlich über unsere Website möglich und nur für nach § 3 und § 4 registrierte und identifizierte Kunden zulässig.

5.2 Nach erfolgreicher Registrierung ĂĽber unsere Website kann der Kunden ab Beginn bis zum Ablauf der Zeichnungsperiode ausweislich des Wertpapierprospekts am Onlinezeichnungsprozess teilnehmen. Der Kunde muss dazu in seinen Account mit seinen Zugangsdaten auf der Website eingeloggt sein.

Um einen verbindlichen Antrag zur Zeichnung von BB1-Token abgeben zu können, folgt der Kunde den Instruktionen auf der Website zum Onlinezeichnungsprozess.

Vor Abschluss des Onlinezeichnungsprozesses hat der Kunde die Möglichkeit seine angegebenen Daten sowie seine Investitionssumme/Anzahl an BB1-Token zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Anschließend erhält der Kunde per E-Mail diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, den Wertpapierprospekt samt Nachträgen, die Schuldverschreibungsbedingungen, die Datenschutzerklärung sowie die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen für das Bitbond STO Affiliate-Partner-Programm (Tippgeber-Programm). Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, erhält der Kunde in der E-Mail zusätzlich die Verbraucherinformationen einschließlich der Widerrufsbelehrung. Den Erhalt der vorstehend genannten Unterlagen muss der Kunde auf der Website vor Abschluss des Onlinezeichnungsprozesses bestätigen.

Ein verbindlicher Antrag des Kunden auf Zeichnung wird abgegeben, indem der Kunde zum Abschluss des Onlinezeichnungsprozesses die Schaltfläche “Zahlungspflichtig investieren” anklickt. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung seines Antrags auf Zeichnung von BB1-Tokens.

5.3 Bitbond stellt jedem Kunden fĂĽr den Erhalt von BB1-Tokens eine Stellar-Wallet zur VerfĂĽgung. Bitbond hat dabei keinen Zugriff auf den Private Key eines Kunden. Der Kunde kann nach Erhalt der BB1-Tokens an seine ihm zur VerfĂĽgung gestellte Stellar-Wallet bzw. an die dem Kunden zugeordnete Wallet-Adresse (Public Key) BB1-Token frei ĂĽbertragen.

§ 6 – Datenschutz

Die aktuelle Datenschutzerklärung kann auf der Website unter https://www.bitbondsto.com/de/privacy eingesehen werden.

§ 7 – Haftung

7.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wir haften im Fall von leichter Fahrlässigkeit nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung üblicherweise gerechnet werden muss.

Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden, die auf der Verletzung einer von uns übernommenen Garantie beruhen, bleibt unberührt. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt die Haftungsregel des § 44 a TKG unberührt.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.

Für den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Insbesondere haftet Bitbond auch nicht für den Verlust des Private Keys des Kunden. Der Kunde ist allein und ausschließlich für die sichere Verwahrung seiner ihm zugeordneten BB1-Tokens verantwortlich.

7.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Bitbond haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website.

§ 8 – Sprache

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sind in deutscher Sprache abgefasst. Ăśbersetzungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen in eine andere Sprache dienen allein Informationszwecken. Falls eine Ăśbersetzung von der deutschen Sprachfassung abweicht, geht diese deutsche Sprachfassung vor.

§ 9 – Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts. Wenn ein Kunde ein Verbraucher ist und dessen gewöhnlicher Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, gilt ebenfalls deutsches Recht, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben. Gerichtsstand ist Berlin.

Bitbond STO Affiliate-Programm

(Tippgeber-Programm)

FĂĽr die Teilnahme am Bitbond STO Affiliate-Programm der Bitbond Finance GmbH mit Sitz in Deutschland, Berlin, Strelitzer Str. 60, 10115 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 198270 B (nachfolgend "Bitbond", "uns" oder "wir" genannt) gelten die folgenden Bedingungen.

Erläuterung des geplanten Bitbond STO

Bitbond beabsichtigt, in Deutschland ein sogenanntes Security Token Offering ("STO") zu initiieren, um Mittel für die weitere Geschäftsentwicklung einzunehmen. Die Ausgabe der BB1-Tokens im Wege des STOs unterliegt deutschem Recht. Ein Wertpapierprospekt wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebilligt und ist auf der Website www.bitbondsto.com abrufbar. Für Inhalt und Struktur des STOs wird auf den Wertpapierprospekt einschließlich etwaiger Nachträge verwiesen.

Das öffentliche Angebot des STOs beginnt am 11. März 2019 um 12:00 Uhr MEZ.

Der STO richtet sich in erster Linie an inländische Investoren. Ausgenommen von der Zeichnung sind US-Bürger, US-Green-Card-Inhaber, andere Personen oder Unternehmen, die dem US-amerikanischen oder kanadischen Steuerrecht unterliegen, sowie andere Investoren aus Ländern, in denen das Angebot der Tokens nicht zulässig ist oder die auf der aktuellen Länderliste der Hochrisiko- und anderen überwachten Jurisdiktionen der Financial Action Task Force (FATF) aufgeführt sind.

Affiliate-Programm (Tippgeber-Programm)

Bitbond initiiert dieses STO Affiliate-Programm, um qualifizierte Affiliate-Partner (Tippgeber) fĂĽr die Vermittlung von Investoren ("Investoren") zu belohnen. Ein Affiliate-Partner im Hinblick auf unseren STO ist wie folgt definiert:

Jemand, der nur einen Hinweis auf die Möglichkeit gibt, Token im Bitbond Token Sale zu zeichnen, ohne auf den Anleger bewusst und final einzuwirken, um dessen Bereitschaft zum Abschluss des Token Sale Agreements herbeizuführen (bloße Benennung der Möglichkeit des Abschlusses von Geschäften). Gleiches gilt für die bloße Benennung potenzieller Investoren gegenüber Bitbond.

Die Teilnahme am STO Affiliate-Programm ist nach Anmeldung auf der Bitbond STO Waitlist möglich. Die Teilnahmebedingungen für das Bitbond STO Waitlist-Verfahren findest du hier: https://www.bitbondsto.com/terms.

Nach dem Start unseres KYC-Prozesses ist die Teilnahme am Affiliate-Programm nur noch nach einer Registrierung in unserem KYC-Prozess möglich. Die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen für die Teilnahme am Bitbond STO KYC Prozess sind hierunter abrufbar: https://www.bitbondsto.com/terms#kyc

Mit der Teilnahme am Affiliate-Programm erkennst du die folgenden allgemeinen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen an.

§ 1 – Teilnahmeberechtigung für das Bitbond STO Affiliate-Programm

1.1 Um Affiliate-Partner im Rahmen des Bitbond STO Affiliate-Programms werden zu können, musst du vor Beginn des öffentlichen Angebots der BB1-Tokens an unserem Bitbond STO Waitlist-Verfahren auf der Grundlage der folgenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen teilnehmen, die du hier abrufen kannst: https://www.bitbondsto.com/terms.

Wenn wir unseren Bitbond STO KYC-Prozess gestartet haben, kannst du Affiliate Partner im Rahmen des Bitbond STO Affiliate-Programms werden, indem du dich auf unserer Website www.bitbondsto.com anmeldest, um an unserem Bitbond STO KYC-Prozess auf der Grundlage der folgenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen teilzunehmen, die hier abrufbar sind: https://www.bitbondsto.com/terms#affiliate

Während der oben genannten Anmeldeverfahren werden wir dich fragen, ob du Affiliate-Partner von Bitbond werden möchten. Wenn du unser Affiliate-Partner werden möchtest, musst du diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen akzeptieren, indem du das entsprechende Kontrollkästchen auf unserer Website aktivierst, wenn du dich für unsere Bitbond STO Waitlist oder unseren KYC-Prozess anmeldest.

1.2 Zur Teilnahme am Bitbond STO Affiliate-Programm als "Affiliate-Partner" sind nur die folgenden Personen oder Einrichtungen berechtigt:

  • die sich erfolgreich fĂĽr die Bitbond STO Waitlist angemeldet haben und einen personalisierten Affiliate-Link erhalten haben. Da eine Anmeldung fĂĽr die Bitbond STO Waitlist nur einmalig möglich ist, erhält der Affiliate-Partner nur einen personalisierten Affiliate-Link, den er/sie an sein/ihr Netzwerk weiterleiten kann; oder
  • die den Bitbond STO KYC-Prozess erfolgreich abgeschlossen haben und einen personalisierten Affiliate-Link erhalten haben. Da du nur einen personalisierten Affiliate-Link zur Weitergabe an dein Netzwerk erhalten kannst, wirst du nur einen personalisierten Affiliate-Link erhalten, falls du noch nicht auf unserer Waitlist registriert bist.

Es steht im ausschlieĂźlichen Ermessen von Bitbond, wer als teilnahmeberechtigter Affiliate-Partner angesehen wird. Es besteht kein Anspruch auf Einstufung als Affiliate-Partner.

1.3 Du kannst nur dann als Affiliate-Partner am Affiliate-Programm teilnehmen und bist nur dann zum Erhalt einer Belohnung berechtigt, wenn du diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen gemäß § 1.1 dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen zugestimmt hast.

§ 2 – Rechte und Pflichten des Affiliate-Partners

2.1 Als Affiliate-Partner kannst du deinen persönlichen Affiliate-Link an dein Netzwerk weitergeben und damit potenzielle Investoren auf unseren Bitbond STO und Token Sale aufmerksam machen.

2.2 Als Affiliate Partner bist du nicht berechtigt,

  • als Vertreter von Bitbond zu handeln, d.h. insbesondere nicht im Namen von Bitbond zu handeln oder Erklärungen mit rechtsverbindlicher Wirkung fĂĽr und gegen Bitbond abzugeben; oder
  • vor oder nach Abschluss eines Vertrags ĂĽber die Zeichnung von Token, insbesondere nicht zur Abgabe einer persönlichen Empfehlung; oder
  • dem Anleger eine Vermittlungsleistung zu erbringen, d.h. entsprechende Absichtserklärungen des Interessenten an Bitbond weiterzuleiten, die auf den Abschluss von Verträgen ĂĽber die Zeichnung von Token oder andere MaĂźnahmen die auf die Förderung des Vertriebs des BB1-Tokens abzielen, oder
  • die Bereitschaft des Anlegers zum Abschluss eines Vertrags ĂĽber die Zeichnung von BB1-Token zu fördern; oder
  • den fĂĽr den Bitbond STO veröffentlichten Wertpapierprospekt zu nutzen und zu verteilen.

§ 3 - Affiliate-Partner Bekanntmachungen gegenüber Investoren

3.1 Als Affiliate-Partner kannst du deinen personalisierten Affiliate-Link an dein Netzwerk potenzieller Investoren weitergeben, z.B. über private Nachrichten, E-Mail, deine Website oder Social Media-Kanäle.

Benutzer deines personalisierten Affiliate-Links werden auf unsere Website www.bitbondsto.com weitergeleitet, wo sie den Wertpapierprospekt zu unserem Bitbond STO abrufen und sich für unsere Bitbond STO Waitlist oder unseren KYC-Prozess anmelden können.

3.2 Als Affiliate-Partner kannst du Bitbond die Kontaktdaten potenzieller Investoren mitteilen, von denen du als Affiliate-Partner die Zustimmung erhalten hast, dass du die Kontaktdaten an Bitbond weitergeben darfst, damit diese potenziellen Investoren Informationen über den Bitbond STO erhalten können.

3.3 Der Affiliate-Partner führt keine Beratungs- oder Vermittlungsaktivitäten in Bezug auf ein bestimmtes Produkt durch.

§ 4 – Laufzeit des Bitbond STO Affiliate-Programms

4.1 Das Bitbond STO Affiliate-Programm beginnt einen Tag nach Veröffentlichung des Wertpapierprospekts für den Bitbond STO auf unserer Website www.bitbondsto.com. Das Affiliate-Programm endet an dem Tag, an dem das öffentliche Angebot über den Erwerb von BB1-Token beendet wird, ausweislich der Wertpapierprospekts also am 10. Mai 2019. Bitbond behält sich das Recht vor, diese Frist einmal um 8 Wochen zu verlängern.

4.2 Affiliate-Partner können potenzielle Investoren nur während der oben genannten Laufzeit des STO Affiliate-Programms an Bitbond verweisen bzw. weiterleiten.

§ 5 – Affiliate Partner Belohnung für erfolgreiche Weiterleitung

5.1 Eine erfolgreiche Weiterleitung eines Investors auf der Grundlage des personalisierten Affiliate-Links ist die Voraussetzung für den Erhalt einer Affiliate-Partner-Belohnung. Für eine erfolgreiche Weiterleitung im Sinne dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen wird dem Affiliate-Partner eine Belohnung gezahlt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind (“erfolgreiche Weiterleitung”):

  • basierend auf der Weiterleitung des personalisierten Affiliate-Links des Affiliate-Partners, muss ein Investor sich fĂĽr die Bitbond STO Waitlist auf unserer Website angemeldet haben oder sich fĂĽr unseren KYC-Prozess registriert haben, und
  • eine Token-Zeichnungsvereinbarung ĂĽber einen Investitionsbetrag von EUR 2.000 (zweitausend) oder mehr in Euro oder in Höhe eines entsprechenden Betrags einer Krypto-Währung wurde auf der Website von Bitbond auf der Grundlage der Weiterleitung des Affiliate-Partners abgeschlossen, und
  • der Investor erfĂĽllt unsere KYC-Anforderungen und
  • die Investition wurde rechtzeitig bezahlt und
  • die Token-Zeichnungsvereinbarung ist nicht im Falle eines Widerrufsrechts widerrufen worden.

5.2. Als weitere Voraussetzung fĂĽr eine erfolgreiche Weiterleitung darf Bitbond noch nicht mit dem geworbenen Investor in Kontakt gestanden haben oder der geworbene Investor darf noch keine Token-Zeichnungsvereinbarung mit Bitbond abgeschlossen haben. Wenn ein Investor bereits von einem anderen Affiliate-Partner an Bitbond weitergeleitet wurde, wird die Weiterleitung nicht der letzteren Weiterleitung und damit nicht dem Affiliate-Partner zugeordnet.

5.3 Um BB1-Token als Belohnung zu erhalten, muss der Affiliate-Partner zusätzlich erfolgreich am KYC-Prozess von Bitbond teilgenommen und diesen bestanden haben.

5.4 Affiliate-Partner-Belohnungen werden nur in BB1-Token gewährt. Es besteht kein Anspruch auf Zahlung in einer FIAT-Währung.

5.5 Der Affiliate-Partner erhält im Allgemeinen für eine erfolgreiche Weiterleitung eines Investors im Sinne von § 5.1 und 5.2 dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen eine Affiliate-Partner-Belohnung in Höhe von 5% in BB1-Token, basierend auf dem tatsächlichen Betrag der vom geworbenen Investor gezahlten Investitionen (Euro oder Krypto-Währung) und nicht bezogen auf den Nennwert der BB1-Token, die der Investor für seine Investition erhält. Hat der geworbene Investor in einer Krypto Währung bezahlt, wird der jeweilige Anlagebetrag auf der Grundlage des auf der Website www.cryptocompare.com veröffentlichten durchschnittlichen Tageskurses der Krypto-Währung in EUR umgerechnet (oder einer am Markt etablierten vergleichbaren Online-Plattform, falls www.cryptocompare.com technisch nicht verfügbar ist oder die Nutzung von www.cryptocompare.com für Bitbond wirtschaftlich unzumutbar wird). Es wird der am Kalendertag des Zahlungseingangs des Anlegers veröffentlichte historische Tagesdurchschnittskurs verwende

Die Mindest-Belohnung, die der Affiliate-Partner für eine erfolgreiche Weiterleitung eines Investors im Sinne von § 5.1 und 5.2 dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen erhalten kann, beträgt 100 BB1-Token.

5.6 Der Affiliate-Partner ist verpflichtet, Bitbond die folgenden Informationen als notwendige Voraussetzung (aufschiebende Bedingung) fĂĽr die Ăśbertragung der BB1-Token an den Affiliate-Partner zur VerfĂĽgung zu stellen:

Der Affiliate-Partner wird alle anderen Transaktionsdokumente im Zusammenhang mit diesem Affiliate-Programm ausführen und Bitbond zur Verfügung stellen, insbesondere Dokumente, die es Bitbond ermöglichen, ein KYC-Audit und ein Geldwäsche-Audit durchzuführen, einschließlich jeder Überprüfung und Bestätigung, z.B. des nach geltendem Recht erforderlichen Nicht-US-Personenstatus; und der Affiliate-Partner wird Bitbond eine technisch kompatible Stellare Adresse ("Wallet Adresse") für die Zuteilung seiner BB1-Token zur Verfügung stellen. Der Affiliate-Partner ist für die Sicherung und Verwahrung der übertragenen BB1-Token verantwortlich.

5.7 Die entsprechende Anzahl von BB1-Token als Affiliate-Partner-Belohnung wird nach der Tokengenerierung auf die vom Affiliate-Partner angegebene Wallet-Adresse ĂĽbertragen.

5.8 Der Affiliate-Partner ist berechtigt, die BB1-Token nach Erhalt zu übertragen. Der Affiliate-Partner trägt alle Verantwortlichkeiten und Risiken, die mit solchen Übertragungen verbunden sind.

5.9 Der Affiliate-Partner erhält für jedes seiner Tipps nur eine einmalige Belohnung. Mit der Zahlung des Affiliate-Partners durch Bitbond sind alle Forderungen des Affiliate-Partners gegen Bitbond vollständig beglichen. Insbesondere besteht kein weiterer Anspruch des Affiliate-Partners auf Auslagenersatz.

§ 6 – Einschränkungen, keine Falschdarstellung

6.1 Der Affiliate-Partner ist verpflichtet, die von Bitbond zur Verfügung gestellten Informationen, Dokumente und Materialien über den geplanten STO, Identitäten und Informationen über STO-Investoren und ihre jeweiligen Investitionen streng vertraulich zu behandeln. Insbesondere darf der Affiliate-Partner keine STO-bezogenen Informationen – ungeachtet seines personalisierten Affiliate-Links – öffentlich über Websites, Social Media-Kanäle oder Public Messenger-Programme wie Telegramme hochladen oder verbreiten.

6.2 Der Affiliate-Partner muss ein einwandfreies Verhalten gegenüber der Marke Bitbond und ihrer Muttergesellschaft Bitbond GmbH an den Tag legen und darf sich nicht in einer Weise verhalten, die Bitbond Schaden zufügen könnte.

§ 7 – Beendigung

7.1 Bitbond behält sich das Recht vor, die Beziehung zum Affiliate-Partner auf der Grundlage dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen zu beenden, falls der STO oder Stufen des STOs nicht stattfinden. Die Entscheidung über die Aufhebung der STO liegt ausschließlich bei Bitbond.

7.2 Bitbond kann den Affiliate-Partner nach eigenem Ermessen vom Programm ausschließen, wenn der Affiliate-Partner gegen eine Bedingung gemäß § 5 und 6 dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen verstoßen sollte.

7.3 Ein Affiliate-Partner kann die Teilnahme am Bitbond STO Affiliate-Programm jederzeit beenden. Als Affiliate-Partner wirst du Bitbond schriftlich per E-Mail oder mündlich informieren, falls du nicht mehr am Bitbond STO Affiliate-Programm teilnehmen möchtest.

§ 8 – Datenschutz

Es wird darauf hingewiesen, dass der Affiliate-Partner die einschlägigen Datenschutzbestimmungen einhalten muss. Insbesondere hat er über alle persönlichen, betrieblichen und geschäftlichen Daten, von denen er im Rahmen seiner Tätigkeit Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu bewahren. Darüber hinaus müssen vertrauliche Daten, Informationen und Dokumente so geschützt werden, dass unbefugte Dritte sie nicht einsehen oder darauf zugreifen können. Diese Verpflichtungen sind auch nach Beendigung der Zusammenarbeit zu erfüllen.

Der Affiliate-Partner sollte vom potenziellen Investor eine Einverständniserklärung zur Offenlegung seiner personenbezogenen Daten einholen, falls der Affiliate-Partner Bitbond gemäß § 3.2 dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen Kontaktdaten potenzieller Investoren zur Verfügung stellen möchte.

§ 9 – Besteuerung

Die Klärung der Frage, ob die Belohnungen des Affiliate-Partners für den Affiliate-Partner zu einer Besteuerung (z.B. Umsatzsteuer, Einkommensteuer) im Namen des Affiliate-Partners sowie zu einer etwaigen Steuerzahlung führen, obliegt ausschließlich dem Affiliate-Partner. Wir empfehlen dem Affiliate-Partner, sich zur Klärung dieser Frage an Steuerfachleute oder die zuständigen Steuerbehörden zu wenden.

§ 10 – Haftung

10.1. Die Haftung der Parteien, auch für Erfüllungsgehilfen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei der Verletzung von Kardinalpflichten.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.

10.2. Der Affiliate-Partner stellt Bitbond auf erstes Anfordern von allen AnsprĂĽchen von Interessenten oder sonstigen Dritten frei, die sich aus einer Pflichtverletzung oder aus einer Verletzung gesetzlicher Verpflichtungen des Affiliate-Partners, seiner Mitarbeiter, Freiberufler, Vertreter oder sonstiger ErfĂĽllungsgehilfen nach diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergeben.

§ 11 – Sonstiges

11.1 Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen legen die gesamte Vereinbarung und das Verständnis von Bitbond und dem Affiliate-Partner in Bezug auf den vorliegenden Gegenstand fest und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Offenlegungen, Diskussionen, Absprachen, Absprachen und Vereinbarungen, ob mündlich oder schriftlich, zwischen ihnen. Jede Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen kann von Bitbond einzeln geändert, aufgehoben oder modifiziert werden.

11.2 Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund unwirksam, rechtswidrig oder für nicht durchsetzbar gehalten werden, ganz oder teilweise oder in irgendeiner Hinsicht, oder für den Fall, dass eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nichtig sein oder nichtig werden sollten, dann werden nur diese Bestimmungen als unwirksam erachtet und haben keinen Einfluss auf eine andere Bestimmung und die übrigen Bestimmungen bleiben in Kraft und werden dadurch nicht beeinträchtigt, beeinflusst oder gestört.

11.3 Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, werden ausgelegt und durchgesetzt, ohne Rücksicht auf Kollisionen von Rechtsvorschriften oder Grundsätzen (sei es in Deutschland oder einer anderen Gerichtsbarkeit), die die Anwendung der Gesetze einer anderen Gerichtsbarkeit begründen würden. Ausschließlich relevant sind nur die deutschen Rechtsbegriffe und die deutschsprachige Version dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.

11.4 Gerichtsstand fĂĽr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ist Berlin.